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Wichtige Information zum neuen Melderecht

VG Aktuelles

 

Wichtige Information zum neuen Melderecht

 

Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft, das die 16 Landesmeldegesetze ablöst. Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt.

 

 

 

 

Wohnungsgeberbestätigung (§ 19 BMG)

 

Der Meldepflichtige hat bei der An- und Ummeldung bzw. beim Wegzug ins Ausland zusammen mit dem Personalausweis und Reisepass eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, mit der der Wohnungsgeber den Ein- bzw. Auszug bestätigt. Die Vorlage des Mietvertrages erfüllt die Voraussetzungen nicht. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.

 

Wohnungsgeber ist jeder, der einen Wohnraum zur Verfügung stellt. Das kann sein ein Vermieter oder von ihnen Beauftragter, wie z.B. Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können jedoch auch Wohnungseigentümer sein, oder auch Hauptmieter die Wohnungen oder Zimmer untervermieten. Für Sie bedeutet, dass Sie ab dem 01.11.2015 Ihren Mietern eine solche Bestätigung ausstellen müssen.

 

Für die Ausstellung der Bestätigung bleiben dem Wohnungsgeber maximal zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug Zeit. Kommen Wohnungsgeber ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden.

 

Amtliches Formular für die Bestätigung des Wohnungsgebers finden sie hier oder liegen im Rathaus Welden, Zi-Nr. 001 zur Abholung bereit.

 

Wohnungsbestätigung nach § 19 des Bundesmeldegesetzes

 

Meldepflicht (§ 17 BMG)

Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung im Einwohnermeldeamt anzumelden. Ab dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen.

 

Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland. Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen. Neu geregelt wurde, dass nun eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland, möglich ist. Bei einer Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland vollständig anzugeben.

 

Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland). § 27 Abs. 2 BMG

 

Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein (§ 27 Abs. 2 BMG).

 

Das entsprechende Gesetz wurde auf Seite 1084 des Bundesgesetzblattes  Jahrgang 2013 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2013 verkündet und durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens ab Seite 1738 des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 2014 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2014 modifiziert.

 

Einwohnermeldeamt

der Verwaltungsgemeinschaft Welden

 

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